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OLG-ZWEIBRÜCKEN – Aktenzeichen: 6 WF 62/99

Beschluss vom 14.05.1999

Leitsatz:	Leitsätze 1. Es entspricht der Neuregelung des § 11 RPflG, dass der Rechtspfleger die Akten nach Eingang der Erinnerung unmittelbar dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt und von einem Abhilfeverfahren abgesehen hat. 2. Die von dem Rechtsanwalt für die Partei vorgelegten Gerichtskostenvorschüsse zählen nicht zu den Auslagen im Sinne von § 1 Abs. 1 BRAGO, die im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 19 BRAGO gegen die eigene Partei geltend gemacht werden können.
Rechtsgebiete:	RPflG, BRAGO, ZPO
Vorschriften:	RPflG § 11, RPflG § 11 Abs. 2 Satz 4, RPflG § 11 Abs. 2, BRAGO § 1 Abs. 1, BRAGO § 19, BRAGO § 19 Abs. 2 Satz 3, BRAGO § 19 Abs. 1, ZPO § 104 Abs. 3 Satz 1, ZPO § 577 Abs. 3, ZPO § 97 Abs. 1, ZPO § 3,

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