JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Beschluss vom 14.02.2002, Aktenzeichen: 3 W 6/02

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 6/02

Beschluss vom 14.02.2002

Leitsatz:	Vollstreckungsschutz nach § 765 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht allein deswegen zu gewähren, weil die betagte Schuldnerin nach der Pfändung ihrer Rente und ihrer Hinterbliebenenbezüge infolge der Höhe der Kosten ihrer krankheitsbedingt notwendigen Unterbringung in einem Seniorenpflegeheim Sozialhilfe beantragen muss.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO a. F. § 568 Abs. 2 Satz 2, ZPO § 765 a, ZPO § 850 c, ZPO § 850 f Abs. 1,
Stichworte:	Vollstreckungsschutz, sittenwidrige Härte wegen der Kosten einer Heimunterbringung,
Verfahrensgang:	LG Frankenthal (Pfalz) 5 T 53/01 AG Ludwigshafen am Rhein 3 d M 840/01

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