OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 W 62/05

Beschluss vom 13.10.2005


Leitsatz:Im Beweissicherungsverfahren dürfen nur offensichtlich nutzlose Beweisanträge wegen Fehlens eines Rechtsschutzinteresses zurückgewiesen werden.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 485 ZPO
Verfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz) 6 OH 10/05 vom 01.08.2005
LG Frankenthal (Pfalz) 6 OH 10/05 vom 09.09.2005

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Im Beweissicherungsverfahren dürfen nur offensichtlich nutzlose Beweisanträge wegen Fehlens eines Rechtsschutzinteresses zurückgewiesen werden.

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1. Die beiden Haftungstatbestände wegen ärztlicher Behandlungsfehler und wegen Aufklärungsmängel sind wesensverschieden und nicht austauschbar. Sie bilden unterschiedliche Streitgegenstände.

2. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der Streitgegenstand nur insoweit, als die erste Instanz über ihn entschieden hat und in zweiter Instanz eine Abänderung dieser Entscheidung beantragt ist. Bei mehreren prozessualen Ansprüchen ist deshalb eine Berufungsbegründung für jeden Anspruch nötig.

Wendet sich der Kläger mit seiner Berufung allein gegen die Ausführungen der Zivilkammer betreffend die ärztliche Risikoaufklärung, sind sein erstinstanzlicher Vortrag hinsichtlich eines ärztlichen Behandlungsfehlers und die dahingehenden Ausführungen der Zivilkammer in dem angefochtenen klageabweisenden Urteil einer Überprüfung durch das Berufungsgericht entzogen.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 5 WF 96/05 vom 07.10.2005

Auch in Sorgerechtsverfahren kann grundsätzlich eine Einigungsgebühr anfallen.

So z.B., wenn der eine Elternteil seinen Antrag auf Übertragung der Alleinsorge für ein Kind nicht weiter verfolgt und der andere Elternteil dem Antrag hinsichtlich des weiteren Kindes zustimmt.
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