JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Beschluss vom 13.06.2005, Aktenzeichen: 4 W 36/05

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 W 36/05

Beschluss vom 13.06.2005

Leitsatz:	Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher versteht die Bezeichnung "Bestattermeister" dahin, dass ein Beerdigungsinstitut verantwortlich von einem Meister iSv § 45 HWO geleitet wird. Die Führung der Bezeichnung "Bestattermeister" ist nicht ohne weiteres irreführend, wenn der Titel (nur) im Rahmen einer Fortbildungsmaßnahme iSv § 42 Abs. 1 HwO, jedoch im Einklang mit den hierzu von der zuständigen Handwerkskammer erlassenen Rechtsvorschriften erworben wurde. Die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens der Handwerkskammer ist von den Zivilgerichten nicht zu überprüfen.
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG § 3, UWG § 5 Abs. 1 Nr. 3,
Verfahrensgang:	LG Zweibrücken 6 HK.O 31/05 vom 23.05.2005

Um den Volltext vom OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss vom 13.06.2005, Aktenzeichen: 4 W 36/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.