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JuraForum.deUrteileOLG-ZWEIBRÜCKENBeschluss vom 13.01.2000, Aktenzeichen: 3 W 5/00 

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Aktenzeichen: 3 W 5/00

Beschluss vom 13.01.2000


Leitsatz:1. In Amtsverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ist derjenige zur Zahlung der gerichtlichen Auslagen verpflichtet, dessen Interesse wahrgenommen wird, ohne dass es darauf ankäme, dass eine bestimmte Maßnahme oder Entscheidung getroffen wird.

2. Bei Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts ist jedenfalls der Elternteil Interessenschuldner, auf dessen Initiative das Verfahren betrieben wird.

Beschluss des 3. Zivilsenates des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13. Januar 2000 - 3 W 5/00 -.
Rechtsgebiete: KostO, FGG, ZPO
Vorschriften:§ 2 Nr. 2 Kosto, § 137 Nr. 6 Kosto, § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO, § 14 Abs. 5 KostO, § 14 FGG, § 114 ZPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO
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