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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 13.01.2000, Aktenzeichen: 3 W 5/00 

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Aktenzeichen: 3 W 5/00

Beschluss vom 13.01.2000


Leitsatz:1. In Amtsverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ist derjenige zur Zahlung der gerichtlichen Auslagen verpflichtet, dessen Interesse wahrgenommen wird, ohne dass es darauf ankäme, dass eine bestimmte Maßnahme oder Entscheidung getroffen wird.

2. Bei Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts ist jedenfalls der Elternteil Interessenschuldner, auf dessen Initiative das Verfahren betrieben wird.

Beschluss des 3. Zivilsenates des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13. Januar 2000 - 3 W 5/00 -.
Rechtsgebiete:KostO, FGG, ZPO
Vorschriften:§ 2 Nr. 2 Kosto, § 137 Nr. 6 Kosto, § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO, § 14 Abs. 5 KostO, § 14 FGG, § 114 ZPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO
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OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 3 W 5/00 vom 13.01.2000

1. In Amtsverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ist derjenige zur Zahlung der gerichtlichen Auslagen verpflichtet, dessen Interesse wahrgenommen wird, ohne dass es darauf ankäme, dass eine bestimmte Maßnahme oder Entscheidung getroffen wird.

2. Bei Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts ist jedenfalls der Elternteil Interessenschuldner, auf dessen Initiative das Verfahren betrieben wird.

Beschluss des 3. Zivilsenates des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13. Januar 2000 - 3 W 5/00 -.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 3 W 212/99 vom 12.01.2000

Anforderungen an die Unterschrift des Rechtspflegers unter einer Grundbucheintragung

KostO §§ 7, 14, 16 Abs. 1; GBO § 4 Abs. 1

1. Solange eine Eintragung im Grundbuchverfahren nicht ordnungsgemäß unterschrieben ist, fehlt es an einem fälligen Gebührenanspruch der Staatskasse.

2. Den Anforderungen an die Unterschrift unter einer Eintragung ist genügt, wenn ein die Identität des Unterschreibenden kennzeichnender individueller Schriftzug vorliegt, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, sich als über ein bloßes Handzeichen hinausgehende Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt. Lesbar braucht die Unterschrift nicht zu sein.

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss vom 12. Januar 2000
- 3 W 212/99

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 5 WF 121/99 vom 28.12.1999

Leitsatz:

Soll die anwaltliche Vertretung eines Beteiligten gemäß § 121 Abs. 2 S. 1 ZPO Anlass für die nachgesuchte Beiordnung eines Rechtsanwaltes für einen weiteren Beteiligten sein, so vermag dies wiederum nicht auch die Beiordnung eines Rechtsanwaltes für ersteren zu rechtfertigen. Andernfalls hätten es die Verfahrensbeteiligten in der Hand, in Fällen dieser Art die Beiordnung eines Rechtsanwaltes in jedem Falle zu erzwingen.

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