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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 12.12.2000, Aktenzeichen: 1 Ss 280/00 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 1 Ss 280/00

Beschluss vom 12.12.2000


Rechtsgebiete:BKatV
Vorschriften:§ 2 Abs. 2 BKatV, § 2 Abs. 1 BKatV

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OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 1 Ws 610/00 (Vollz) vom 11.12.2000

Die Vollzugsanstalt darf die Weiterleitung eines unfrankierten Briefes auch dann nicht verweigern, wenn absehbar ist, dass der Empfänger die Annahme verweigern wird.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 1 Ss 257/00 vom 08.12.2000

Beantragt der Verteidiger die Verlesung einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten, der ansonsten schweigt, ohne Angabe einer Beweistatsache gemäß § 249 StPO, so hat das Gericht dies als Beweisanregung zu behandeln. Behandelt das Gericht statt dessen den Antrag ablehnend nach § 243 Abs. 4 StPO, muss dies mit der Aufklärungsrüge beanstandet werden.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 12/00 vom 07.12.2000

Leitsatz:

Eine im Produktionsvertrag zwischen einer Funk- und Fernsehanstalt und einem Komponisten von der Anstalt verwendete Vertragsklausel, wonach sich der Komponist ohne Regelung im Einzelnen bereit zu erklären hat, die Verlagsrechte an seinem Musikwerk einem bestimmten Musikverlag einzuräumen, ist eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 1 AGBG und gemäß § 9 AGBG unwirksam, weil sie wegen des gravierenden Eingriffs in die ihm nach § 31 f UrhG eingeräumte Dispositionsfreiheit über Art und der Nutzung und Vermarktung seines Werkes zu einer unangemessenen Benachteiligung des Komponisten führt.
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