Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileBeschluss vom 12.09.2005, Aktenzeichen: 2 UF 157/03 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 2 UF 157/03

Beschluss vom 12.09.2005


Leitsatz:Ist erstinstanzlich im Scheidungsverbund zum Ausgleich von Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung eine Beitragszahlung nach § 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG angeordnet worden und entfallen im Laufe des Verfahrens zweiter Instanz die dafür erforderlichen Voraussetzungen, weil der Berechtigte nunmehr die Voraussetzungen für eine Vollrente wegen Alters erfüllt, so ist es zulässig, erstmals im zweiten Rechtszug Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu stellen.
Rechtsgebiete:ZPO, VAHRG
Vorschriften:§ 623 Abs. 4 ZPO, § 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG
Stichworte:Scheidungsverbund: erstmaliger Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs im zweiten Rechtszug
Verfahrensgang:AG Ludwigshafen am Rhein 5 d F 140/03

Volltext

Um den Volltext vom OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss vom 12.09.2005, Aktenzeichen: 2 UF 157/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKEN

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 UF 157/03 vom 12.09.2005

Ist erstinstanzlich im Scheidungsverbund zum Ausgleich von Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung eine Beitragszahlung nach § 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG angeordnet worden und entfallen im Laufe des Verfahrens zweiter Instanz die dafür erforderlichen Voraussetzungen, weil der Berechtigte nunmehr die Voraussetzungen für eine Vollrente wegen Alters erfüllt, so ist es zulässig, erstmals im zweiten Rechtszug Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu stellen.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 121/05 vom 09.09.2005

1. Eine sittliche Rechtfertigung der Erwachsenenadoption kommt nicht nur dann in Betracht, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist, sondern auch dann, wenn bei objektiver Betrachtung bestehender Bindungen und ihrer Entwicklungsmöglichkeiten zu erwarten ist, dass sich eine dem Alter der Beteiligten entsprechende Eltern-Kind-Beziehung noch ausbilden wird.

2. Die Adoption ist jedoch dann sittlich nicht gerechtfertigt, wenn die Absicht der Beteiligten ausschließlich oder in Wahrheit von nicht familienbezogenen Motiven, wie etwa von wirtschaftlichen Interessen getragen ist.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 173/05 vom 07.09.2005

1. Eine im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterbliebene Rechtsmittelbelehrung steht weder der Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung noch dem Beginn des Laufes der Rechtsmittelfrist entgegen.

2. Jedenfalls in Fällen, in denen ein juristisch gebildeter Beteiligter seine Rechte verfolgt, fehlt es an einem ursächlichen Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in :

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-ZWEIBRüCKEN - 12.09.2005, 2 UF 157/03 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum