OLG-ZWEIBRÜCKEN – Aktenzeichen: 3 W 201/00

Beschluss vom 12.09.2000


Leitsatz:Anmeldung des Ausscheidens und der Neubestellung von GmbH-Geschäftsführern zum Handelsregister

KostO §§ 27 Abs. 3 Satz 3, 38 Abs. 2 Nr. 7, 44 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 lit. a, 156; GmbHG § 39 Abs. 1

1. Mehrere Verfahren nach § 156 KostO, die voneinander unabhängige Beurkundungsvorgänge mit gänzlich unterschiedlichen Kostenschuldnern betreffen, dürfen nicht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden werden.

2. Die Entlassung eines Geschäftsführers und die Berufung eines neun sind jeweils voneinander unabhängige Rechtsgeschäfte. Sie betreffen verschiedene Verfahrensgegenstände, deren Werte gemäß § 44 Abs. 2 lit. a KostO zusammenzurechnen sind.
Rechtsgebiete:KostO, GmbHG
Vorschriften:§ 27 Abs. 3 Satz 3 KostO, § 38 Abs. 2 Nr. 7 KostO, § 44 Abs. 1 Satz 1 KostO, § 44 Abs. 2 lit. a KostO, § 156 KostO, § 39 Abs. 1 GmbHG
Stichworte:

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

56 + N eu,n =




Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRÜCKEN

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 3 W 178/00 vom 12.09.2000

Registerrechtliche Behandlung einer vor Eintragung der GmbH vorgenommenen Änderung des Gesellschaftsvertrages

KostO §§ 16 Abs. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7, 156; GmbHG §§ 7 Abs. 1, 8, 54 Abs. 1 Satz 1 und 2

1. Mehrere Verfahren nach § 156 KostO, die voneinander unabhängige Beurkundungsvorgänge mit gänzlich unterschiedlichen Kostenschuldnern betreffen, dürfen nicht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden werden.

2. Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages vor Eintragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss nicht förmlich zum Handelsregister angemeldet werden. Es reicht statt dessen aus, dass die erforderlichen Unterlagen über die Änderung des Gesellschaftsvertrages durch die Geschäftsführer formlos vorgelegt werden.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Urteil, 5 U 5/00 vom 12.09.2000

Leitsatz:

Zur Abgrenzung der Verantwortlichkeit im Rahmen einer Operation zweier nicht in Gemeinschaftspraxis verbundener Belegärzte.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 1 Ss 223/00 vom 11.09.2000

Von der Anordnung eines Regelfahrverbotes kann abgesehen werden, wenn seit Begehung des Verstoßes inzwischen mehr als zwei Jahre vergangen sind und der Betroffene in dieser Zeit bei einer nicht unerheblichen Fahrleistung beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in :

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.