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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 12.06.2003, Aktenzeichen: 6 WF 91/03 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 6 WF 91/03

Beschluss vom 12.06.2003


Leitsatz:Solche Ausdrucke sind mangels Offenlegung der Berechnungsfaktoren kaum nachvollziehbar und enthalten im Einzelfall oft nicht benötigte Zusatzinformationen, die für Verwirrung sorgen. Sie dienen deshalb lediglich der internen Vorbereitung der Entscheidung durch Erleichterung des Berechnungsvorganges. Von einer übersichtlichen Darstellung der Berechnung des Klageanspruchs und seiner Grundlagen, die aus sich selbst heraus und damit insbesondere auch für die Parteien verständlich ist, entbinden sie das Gericht jedoch nicht.
Rechtsgebiete:GKG
Vorschriften:§ 11 Abs. 1 GKG
Verfahrensgang:AG Kandel 2 F 3/02 vom 19.02.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKEN

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 WF 101/03 vom 12.06.2003

Die frühere Rechtsprechung, wonach es in einer Kindschaftssache in der Regel der Beiordnung eines Rechtsanwalts für das klagende Kind nicht bedarf, wenn dessen Interessen etwa im Rahmen einer Amtspflegschaft durch das Jugendamt wahrgenommen werden, gilt auch für die Möglichkeit einer (freiwilligen) Beistandschaft. Mit Blick auf die vorhandenen Spezialkenntnisse des Jugendamts ist nämlich die Interessenwahrung des Kindes ebenso effektiv wie im Fall der Vertretung durch einen Rechtsanwalt gewährleistet.

Wird die Gegenseite durch einen Rechtsanwalt vertreten, ist dem Gebot der Waffengleichheit allerdings dadurch Rechnung zu tragen, dass beim Auftreten besonderer prozessualer bzw. materiell-rechtlicher Probleme die nachträgliche Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten ist.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 26/02 vom 12.06.2003

1. Der Eigentümer, von dessen Grundstück Wurzeleinwachsungen in die Abwasserkanalisation ausgegangen sind, ist der Gemeinde als Eigentümerin des Abwasserkanals zur Erstattung der Beseitigungskosten verpflichtet. Gegenüber dem Beseitigungsanspruch muss die Gemeinde sich in entsprechender Anwendung des § 254 BGB Ursachenbeiträge aus ihrem Verantwortungsbereich als Mitverschulden zurechnen lassen.

2. Ein solches Mitverschulden liegt nicht darin, dass der Stand der Technik zur Zeit der Errichtung des Abwasserkanals Wurzeleinwachsungen nicht vollständig auszuschließen vermochte.

3. Der Mitverschuldenseinwand kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass die Gemeinde ihrer Pflicht zur Eigenüberwachung von Abwasseranlagen gemäß §§ 57 LWG Rhld.-Pfalz i.V.m. § 4 Abs. 1 der Landesverordnung über die Eigenüberwachung von Abwasseranlagen - EÜVOA Rhld.-Pfalz nicht nachgekommen ist. Der Zweck dieser Überwachungspflicht liegt im Schutz von Boden und Grundwasser. Er dient nicht der Bewahrung des Grundstückseigentümers vor Beseitigungsansprüchen wegen Wurzeleinwuchses.

4. Die Gemeinde ist auch nicht verpflichtet, regelmäßige Inspektionen der Grundstücke sämtlicher Straßenanlieger vorzunehmen, um auf drohende Gefahren hinzuweisen, die sich aus dem dort vorhandenen Pflanzenbewuchs für ihren Abwasserkanal ergeben könnten.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 123/02 vom 12.06.2003

Hat der Werkunternehmer seine vom Besteller abgenommene und vergütete Leistung ordnungsgemäß erbracht, und wird im Anschluss daran eine andere Firma mit Folgearbeiten befasst, die Änderungen an dem bereits errichteten Werk vornimmt, so verletzt der ursprünglich tätig gewordene Unternehmer keine Sorgfaltspflichten gegenüber dem Besteller, wenn er der später tätig gewordenen Firma Monteure zur Verfügung stellt, die auf deren Weisung arbeiten und dabei Schaden verursachen.

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