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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 12.06.2001, Aktenzeichen: 1 Ss 117/01 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 1 Ss 117/01

Beschluss vom 12.06.2001


Leitsatz:Für das Erfordernis, der zuständigen Behörde gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 BaustVo eine Vorankündigung zu übermitteln, kommt es ausschließlich auf die voraussichtliche Größenordnung der Baustelle an
Rechtsgebiete:BaustVo
Vorschriften:§ 2 Abs. 2 Nr. 3 BaustVo
Verfahrensgang:AG Neustadt a. d. Weinstr. 5019 Js 32812/002b OWi

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Für das Erfordernis, der zuständigen Behörde gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 BaustVo eine Vorankündigung zu übermitteln, kommt es ausschließlich auf die voraussichtliche Größenordnung der Baustelle an

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 218/00 vom 11.06.2001

Zu den notwendigen Feststellungen bei der Verurteilung einzelner Wohnungseigentümer zur Beseitigung eines Mauerdurchbruchs; Bindung der Sondernachfolger an einen von den früheren Wohnungseigentümern geschlossenen gerichtlichen Vergleich

1. Zu den notwendigen tatrichterlichen Feststellungen, wenn in einem Verfahren nach §§ 43 f£ WEG einzelne Wohnungseigentümer gemäß §§ 823 Abs. 2, 249 Satz 1 BGB zur Beseitigung eines Mauerdurchbruchs wegen Verstoßes gegen ein bauordnungsrechtliches Schutzgesetz (hier: Verbot von Öffnungen in Brandwänden) verurteilt werden.

2. Auch wenn sich die in einem gerichtlichen Vergleich eingegangene Duldungspflicht nicht als Eigentümerbeschluss gemäß § 23 WEG, sondern als eine - nicht eingetragene - Vereinbarung der Wohnungseigentümer nach §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 15 Abs. 1 WEG darstellt, können die Sondernachfolger der zur Duldung Verpflichteten hieran gebunden sein.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 5 UF 38/01 vom 05.06.2001

Leitsatz:

1. Bei einer Verbindung der Verfahren auf Scheidung und Aufhebung der Ehe kann über die Eheaufhebungsklage vorab durch Teilurteil entschieden werden.

2. Ein ehewidriges sexuelles Verhältnis mit einem Dritten (sog. Ehebruch) vermag die Aufhebung der Ehe grundsätzlich nicht zu rechtfertigen.

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