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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 12.05.2006, Aktenzeichen: 2 WF 103/06 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 2 WF 103/06

Beschluss vom 12.05.2006


Leitsatz:Betreut der auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch genommene Beklagte ein gemeinsames Kind, so ist bei der Berechnung des Einkommens der Klägerin der von ihr als Kindesunterhalt geschuldete und titulierte Tabellenbetrag in Abzug zu bringen. Ihren so ermittelten Unterhaltsanspruch kann die Klägerin allerdings nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht durchsetzen, solange und soweit sie den Kindesunterhalt nicht zahlt (Anschluss an OLG Koblenz OLGR 2004, 301).
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 242 BGB, § 1559 BGB, § 1573 Abs. 2 BGB
Stichworte:Kein Anspruch auf vollen Ehegattenunterhalt ohne gleichzeitige Erfüllung der eigenen Pflicht zur Leistung von Kindesunterhalt
Verfahrensgang:AG Bad Dürkheim 1 F 168/05 vom 16.03.2006

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