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OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 W 32/05

Beschluss vom 12.05.2005

Leitsatz:	Werden in einem gerichtlichen Vergleich nicht anhängige Ansprüche mit verglichen, erhält der Rechtanwalt für den nicht anhängigen Teilgegenstand zusätzlich eine 15/10-Einigungsgebühr nach Nr. 1000 RVG unter Beachtung der Regelung des § 15 Abs. 3 RVG.
Rechtsgebiete:	ZPO, RVG
Vorschriften:	ZPO § 104, RVG § 15 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Frankenthal (Pfalz) 2 HK 0 3/05 vom 13.04.2005

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