JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Beschluss vom 12.01.2006, Aktenzeichen: 1 Ss 159/05

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 1 Ss 159/05

Beschluss vom 12.01.2006

Leitsatz:	Auch bei wirksamer Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch ist es dem Bußgeldrichter nicht verwehrt, ergänzende Feststellungen zum äußeren und inneren Tatbestand der Ordnungswidrigkeit zu treffen, so lange er sich damit nicht in Widerspruch zum angefochtenen Bescheid setzt.
Rechtsgebiete:	OWiG, StVG
Vorschriften:	OWiG § 67 Abs. 1 Nr. 1, StVG § 25 Abs. 1,
Verfahrensgang:	AG Ludwigshafen am Rhein vom 09.08.2005

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