JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Beschluss vom 11.12.2007, Aktenzeichen: 2 UF 182/07

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 2 UF 182/07

Beschluss vom 11.12.2007

Leitsatz:	Allein der Umstand, dass dem Ausgleichspflichtigen nach Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nur noch Alterseinkünfte bleiben, die den nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu belassenden Selbstbehalt nur unwesentlich übersteigen, rechtfertigt keine Kürzung der Ausgleichsrente im Hinblick auf die aus der Betriebsrente zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, wenn sich die Alterseinkünfte des Ausgleichsberechtigten nicht deutlich günstiger darstellen.
Rechtsgebiete:	BGB, VAHRG
Vorschriften:	BGB § 1587 b, BGB § 1587 h, VAHRG § 3 b Abs. 1 Nr. 1,
Stichworte:	Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich,
Verfahrensgang:	AG Neustadt an der Weinstraße, 1 F 145/07 vom 02.08.2007

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