JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Beschluss vom 11.09.2006, Aktenzeichen: 3 W 173/06

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 173/06

Beschluss vom 11.09.2006

Leitsatz:	1. Lehnt der Betroffene im öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren die Begutachtung durch einen Sachverständigen ab, so hat das Gericht, um dem Amtsermittlungsgrundsatz zu genügen, Zwangsmaßnahmen nach § 68 b Abs. 3 und 4 FGG zu ergreifen. 2. Die durch Art. 6 Abs. 2 EMRK garantierte Unschuldsvermutung erstreckt sich nicht auf Verfahren, die die Unterbringung einer Person wegen psychischer Erkrankung mit dem Ziel der präventiven Gefahrenabwehr zum Gegenstand haben.
Rechtsgebiete:	EMRK, FGG
Vorschriften:	EMRK Art. 6 Abs. 2, FGG § 12, FGG § 68 b Abs. 3, FGG § 68 b Abs. 4, FGG § 70,
Verfahrensgang:	LG Koblenz 2 T 375/06 vom 16.08.2006 AG Andernach 10 XIV 331/06.L

Um den Volltext vom OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss vom 11.09.2006, Aktenzeichen: 3 W 173/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.