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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 11.05.2007, Aktenzeichen: 3 W 153/06 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 153/06

Beschluss vom 11.05.2007


Leitsatz:Scheidet ein Verwalter während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahres aus, so hat grundsätzlich der neue Verwalter die Abrechnung für dieses Wirtschaftsjahr zu erstellen, es sei denn, die Jahresabrechnung war bis zum Zeitpunkt des Verwalterwechsels bereits fällig.

Der ausgeschiedene Verwalter bleibt demgegenüber zur Rechnungslegung auf den Zeitpunkt des Ausscheidens verpflichtet.
Rechtsgebiete:BGB, WEG
Vorschriften:§ 675 BGB, § 666 BGB, § 259 BGB, § 28 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 45 Abs. 1 WEG
Verfahrensgang:LG Koblenz 2 T 12/06 vom 03.07.2006
AG Diez 10 UR II 244/05.WEG

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OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 153/06 vom 11.05.2007

Scheidet ein Verwalter während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahres aus, so hat grundsätzlich der neue Verwalter die Abrechnung für dieses Wirtschaftsjahr zu erstellen, es sei denn, die Jahresabrechnung war bis zum Zeitpunkt des Verwalterwechsels bereits fällig.

Der ausgeschiedene Verwalter bleibt demgegenüber zur Rechnungslegung auf den Zeitpunkt des Ausscheidens verpflichtet.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 5 WF 88/07 vom 07.05.2007

1. Eine einstweilige Anordnung zur Unterhaltsregelung wird durch ein Unterhaltsurteil erst außer Kraft gesetzt, wenn dieses rechtskräftig wird (im Anschluss an BGH, FamRZ 2000, 751; gegen OLG Zweibrücken - 2. Zivilsenat - FamRZ 2001, 359).

2. Eine analog § 769 ZPO zulässige einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus dem einstweiligen Anordnungsbeschluss ist bei noch nicht rechtskräftigem Urteil in der Hauptsache regelmäßig nur dann zu erwägen, wenn dem Unterhaltsgläubiger danach kein oder weniger Unterhalt zusteht, als in der einstweiligen Anordnung tituliert worden ist.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 2 UF 103/06 vom 04.05.2007

Eine Vereinbarung, mit welcher der geschiedene ausländische Ehegatte vor dem Hintergrund auf nachehelichen Unterhalt verzichtet, dass er wieder in sein Heimatland verzieht, ist nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage an die geänderten Verhältnisse anzupassen, wenn er dauerhaft nach Deutschland zurückkehrt.
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