JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Beschluss vom 11.03.2002, Aktenzeichen: 3 W 184/01

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 184/01

Beschluss vom 11.03.2002

Leitsatz:	1. Die Beschlussfähigkeit einer Wohnungseigentümerversammlung nach § 25 Abs. 3 WEG ist für jede einzelne Beschlussfassung gesondert zu prüfen. 2. Ein Mitglied des Wohnungseigentümerbeirats ist bei der Abstimmung über dessen Entlastung gem. § 25 Abs. 5 WEG vom Stimmrecht ausgeschlossen. Dieses Stimmrechtsverbot erfasst auch die Ausübung von Stimmrechtsvollmachten anderer Wohnungseigentümer. 3. Ist der Beschluss über die Entlastung noch mit weiteren Abstimmungsgegenständen (hier: Jahresabschluss) verbunden, so erstreckt sich der Stimmrechtsausschluss auch darauf.
Rechtsgebiete:	WEG
Vorschriften:	WEG § 25 Abs. 3, WEG § 25 Abs. 5,
Stichworte:	Stimmrechtsausschluss bei Entlastung des Wohnungseigentümerbeirats,
Verfahrensgang:	LG Frankenthal (Pfalz) 5 T 72/00 AG Ludwigshafen am Rhein 2 e UR II 96/99 WEG

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