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OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 1 Ss 3/03

Beschluss vom 11.02.2003

Leitsatz:	Die Bewilligung und Auszahlung von Mietzuschüssen nach dem Wohngeldgesetz stellen einen Vermögensschaden dar, wenn das damit verfolgte Ziel, zum Erhalt des Mietverhältnisses beizutragen, aufgrund eines täuschungsbedingten Verhaltens des Antragstellers verfehlt wird.
Rechtsgebiete:	StGB
Vorschriften:	StGB § 263,
Verfahrensgang:	LG Kaiserslautern vom 24.10.2002

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