OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 2 AR 20/05

Beschluss vom 10.05.2005


Leitsatz:Eine Vorlage durch den Rechtspfleger stellt nur dann eine genügende Grundlage für die Entscheidung über den Abgabestreit oder ein Verfahren über die Bestimmung des zuständigen Gerichts dar, wenn es sich in der Hauptsache um eine dem Rechtspfleger übertragene Angelegenheit handelt.
Rechtsgebiete:FGG, BGB
Vorschriften:§ 46 Abs. 2 Satz 1 FGG, § 65 a Abs. 1 Satz 1 FGG, § 1896 BGB
Verfahrensgang:AG Cochem 4 XVII 213/02 vom 18.03.2005
AG Cochem 4 XVII 213/02 vom 23.03.2005

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