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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 10.03.2005, Aktenzeichen: 1 Ss 29/05 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 1 Ss 29/05

Beschluss vom 10.03.2005


Leitsatz:Zum Sorgfaltsmaßstab beim Import von Obst (Umfang der stichprobenartigen Untersuchung auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln)
Rechtsgebiete:LMBG, RHmV
Vorschriften:§ 53 LMBG, § 1 RHmV
Verfahrensgang:AG Landau in der Pfalz vom 22.12.2004

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1. Zur Vollstreckbarerklärung einer Unterhaltsentscheidung eines Urteils aus Bosnien-Herzegowina.

2. Allein die deutsche Vollstreckbarkeitsentscheidung - nicht der ausländische Titel - muss den vollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen des deutschen Rechts genügen. Der deutsche Exequaturrichter hat deshalb nach Herbeiführung eines entsprechenden Antrags die Urteilsformel, soweit erforderlich, ausreichend zu konkretisieren, falls diese im Ursprungsland eine Vollstreckung erlauben würde und zumindest mittelbar den Vollstreckungsumfang eindeutig bestimmt.

3. Gegen die Zulässigkeit der hilfsweisen Erhebung einer Leistungsklage im Rahmen einer Klage auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Das im Ausland ergangene Urteil schließt eine neue Klage im Inland nicht aus. Es ist lediglich, soweit das ausländische Urteil anzuerkennen ist, eine inhaltlich übereinstimmende Sachentscheidung zu treffen.

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Grundsätzlich ist auch im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen (vgl. Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl. § 646 Rdn. 1 m.w.N.). Dies gilt auch für das Anpassungsverfahren gemäß § 655 ZPO.

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Es ist nicht statthaft, die gerichtliche Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes in den durch (Wieder-) Heirat erworbenen Ehenamen des sorgeberechtigten Elternteils durch einen rechtsmittelfähigen Vorbescheid anzukündigen. Das Familiengericht hat vielmehr eine die Instanz abschließende, endgültige Entscheidung zu treffen, gegen die das Rechtsmittel der befristeten Beschwerde statthaft ist. Ein - nicht statthafter - Vorbescheid ist ebenfalls mit der befristeten Beschwerde anfechtbar.
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