JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Beschluss vom 09.02.2009, Aktenzeichen: 4 W 98/08

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 W 98/08

Beschluss vom 09.02.2009

Leitsatz:	Im Kostenfestsetzungsverfahren ist der Rechtspfleger an eine unterbliebene Verfahrensverbindung gebunden. Selbst wenn das Unterlassen der Verbindung der Verfahren gesetzeswidrig war, kann dies im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr korrigiert werden, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der "Notwendigkeit" der Kosten.
Rechtsgebiete:	AktG, RPflG, ZPO
Vorschriften:	AktG § 246 Abs. 3 S. 5, RPflG § 11 Abs. 1, ZPO § 104 Abs. 3 S. 1, ZPO § 568 Satz. 2,
Verfahrensgang:	LG Frankenthal (Pfalz), 2 HK.O 79/08.AktG vom 25.11.2008

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