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OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 1 Ws 47/07

Beschluss vom 08.03.2007

Leitsatz:	Zur Frage der Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung bei rechtlicher Beurteilung eines festgestellten Sachverhalts als straflos trotz entgegenstehender höchstrichterlicher Rechtsprechung.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 175, StPO § 152,

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