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OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 5 WF 96/05

Beschluss vom 07.10.2005

Leitsatz:	Auch in Sorgerechtsverfahren kann grundsätzlich eine Einigungsgebühr anfallen. So z.B., wenn der eine Elternteil seinen Antrag auf Übertragung der Alleinsorge für ein Kind nicht weiter verfolgt und der andere Elternteil dem Antrag hinsichtlich des weiteren Kindes zustimmt.
Rechtsgebiete:	RVG, BGB
Vorschriften:	RVG § 33 Abs. 3, RVG § 33 Abs. 4, RVG § 33 Abs. 5, RVG § 33 Abs. 6, RVG § 33 Abs. 7, RVG § 33 Abs. 8, RVG § 56 Abs. 2, RVG Nr. 1000 Vergütungsverzeichnis der Anlage 1, BGB § 1671 Abs. 1, BGB § 1671 Abs. 2,
Verfahrensgang:	AG Pirmasens 1 F 26/05 vom 18.07.2005

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