JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Beschluss vom 07.10.2004, Aktenzeichen: 2 WF 159/04

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 2 WF 159/04

Beschluss vom 07.10.2004

Leitsatz:	Die Vorlage eines neuen (Abstammungs-)Gutachtens ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Restitutionsklage nach § 641 i ZPO. Wer zur Vorbereitung einer solchen Klage ein Gutachten erstatten lassen will, ist auf die freiwillige Mitwirkung der daran zu beteiligenden Personen angewiesen. Ein (gerichtlich) durchsetzbarer Anspruch auf Mitwirkung an der Erstellung des Gutachtens besteht nicht.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Vorschriften:	ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2, ZPO § 568 Satz 2, ZPO § 641 i, BGB §§ 810 ff,
Verfahrensgang:	AG Neustadt an der Weinstraße 2 F 136/04 vom 09.08.2004

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