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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 07.09.2005, Aktenzeichen: 3 W 173/05 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 173/05

Beschluss vom 07.09.2005


Leitsatz:1. Eine im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterbliebene Rechtsmittelbelehrung steht weder der Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung noch dem Beginn des Laufes der Rechtsmittelfrist entgegen.

2. Jedenfalls in Fällen, in denen ein juristisch gebildeter Beteiligter seine Rechte verfolgt, fehlt es an einem ursächlichen Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis.
Rechtsgebiete:FGG, FEVG
Vorschriften:§ 17 FGG, § 22 FGG, § 3 Satz 2 FEVG, § 6 FEVG
Verfahrensgang:LG Mainz 8 T 181/05 vom 01.08.2005
AG Mainz 409 XIV 36/05.B

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1. Eine im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterbliebene Rechtsmittelbelehrung steht weder der Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung noch dem Beginn des Laufes der Rechtsmittelfrist entgegen.

2. Jedenfalls in Fällen, in denen ein juristisch gebildeter Beteiligter seine Rechte verfolgt, fehlt es an einem ursächlichen Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis.

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