OLG-ZWEIBRÜCKEN – Aktenzeichen: 5 WF 64/00

Beschluss vom 07.07.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Ein Sozialhilfeträger kann künftige Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht im vereinfachten Verfahren geltend machen.
Rechtsgebiete:ZPO, BSHG, UVG
Vorschriften:§ 646 ZPO, § 652 ZPO, § 91 BSHG, § 7 UVG
Stichworte:Verfahren, vereinfachtes Leistungen,

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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Urteil, 6 UF 7/00 vom 29.06.2000

Leitsatz

§§ 1629 BGB, 519 ZPO

1. Gesetzliche Prozessstandschaft im Sinne des § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt voraus, dass den Eltern (noch) die gemeinsame Sorge zusteht, weiterhin, dass sich das Kind in der tatsächlichen (Allein-)Obhut desjenigen Elternteils befindet, der den Kindesunterhalt gegen den anderen Elternteil geltend macht. Bemühen sich beide Elternteile um die Obhut, findet diese Bestimmung keine Anwendung.

2. Ein Berufungsantrag genügt nicht den Bestimmtheitserfordernissen des § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, wenn er nicht erkennen lässt, für welchen Unterhaltszeitraum und in welcher Höhe das erstinstanzliche Urteil überhaupt bekämpft werden soll.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 3 W 78/00 vom 21.06.2000

Feststellung des vergütungsfähigen Zeitaufwandes bei Betreuervergütung

BGB §§ 1836, 1908 e; FGG §§ 12, 27, 56 g; ZPO § 287

Ebenso wie bereits nach der bis zum 31.12.1998 geltenden Rechtslage ist auch nach neuem Recht dem Tatrichter bei der Festsetzung der Betreuervergütung in entsprechender Anwendung von § 287 ZPO ein Schätzungsermessen für die Feststellung des vergütungsfähigen Zeitaufwandes eingeräumt. Dieses Ermessen kann im Verfahren der weiteren Beschwerde nur daraufhin überprüft werden, ob es auf denkgesetzlich unrichtigen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht oder ob wesentliche Tatsachen nicht beachtet worden sind. Hat der Vormund oder Betreuer seinen Zeitaufwand im Einzelnen für bestimmte Tätigkeiten aufgeschlüsselt, findet zudem auch in den Tatsacheninstanzen nur eine Plausibilitätsprüfung statt, mit der Missbrauchsfällen begegnet werden soll.
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