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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 07.07.2000, Aktenzeichen: 5 WF 64/00 

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Aktenzeichen: 5 WF 64/00

Beschluss vom 07.07.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Ein Sozialhilfeträger kann künftige Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht im vereinfachten Verfahren geltend machen.
Rechtsgebiete:ZPO, BSHG, UVG
Vorschriften:§ 646 ZPO, § 652 ZPO, § 91 BSHG, § 7 UVG
Stichworte:Verfahren, vereinfachtes Leistungen,

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Leitsatz:

Ein Sozialhilfeträger kann künftige Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht im vereinfachten Verfahren geltend machen.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Urteil, 6 UF 7/00 vom 29.06.2000

Leitsatz

§§ 1629 BGB, 519 ZPO

1. Gesetzliche Prozessstandschaft im Sinne des § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt voraus, dass den Eltern (noch) die gemeinsame Sorge zusteht, weiterhin, dass sich das Kind in der tatsächlichen (Allein-)Obhut desjenigen Elternteils befindet, der den Kindesunterhalt gegen den anderen Elternteil geltend macht. Bemühen sich beide Elternteile um die Obhut, findet diese Bestimmung keine Anwendung.

2. Ein Berufungsantrag genügt nicht den Bestimmtheitserfordernissen des § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, wenn er nicht erkennen lässt, für welchen Unterhaltszeitraum und in welcher Höhe das erstinstanzliche Urteil überhaupt bekämpft werden soll.
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