OLG-ZWEIBRÜCKEN – Aktenzeichen: 2 AR 15/00

Beschluss vom 07.04.2000


Leitsatz:1. Hat der Rechtspfleger ein an ihn gerichtetes Rechtshilfeersuchen abgelehnt, so ist der ersuchende Rechtspfleger aufgrund der am 1. Oktober 1998 in Kraft getretenen Änderung des § 11 RPflG befugt, die Entscheidung des höheren Gerichts herbeizuführen.

2. Das Rechtshilfeersuchen eines Gerichts gleicher Ordnung darf nur dann abgelehnt werden, wenn das Ersuchen als solches seinem Inhalt nach "schlechthin" verboten ist.
Rechtsgebiete:RPflG, GVG
Vorschriften:§ 4 Abs. 1 RPflG, § 11 Abs. 1 n.F. RPflG, § 158 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 159 GVG
Stichworte:

Volltext

Um den Volltext vom OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss vom 07.04.2000, Aktenzeichen: 2 AR 15/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRÜCKEN

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 1 Ws 135-136/00 vom 05.04.2000

§ 454 StPO

Zum Unterschied zwischen Bericht der zuständigen Vollzugsanstalt (§ 454 Abs. 1 StPO) und Prognosegutachten eines Sachverständigen i.S.v. § 454 Abs. 2 StPO bei der richterlichen Überzeugungsbildung.

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken - 1. Strafsenat -
Beschluss vom 5. April 2000 - 1 Ws 135-136/00 -

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 1 HPL 12/00 vom 04.04.2000

Zu den Voraussetzungen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Beschleunigung in Haftsachen (2 Entscheidungen)

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 3 W 60/00 vom 30.03.2000

Vollstreckung eines Lieferanspruchs nebst Transport

Ein Anspruch auf Lieferung beweglicher Sachen (hier: Paletten) ist nach §§ 883, 884 ZPO zu vollstrecken, je nachdem, ob es sich bei der geschuldeten Ware um "bestimmte bewegliche Sachen" oder "eine Menge bestimmter beweglicher Sachen" handelt bzw. "eine bestimmte Menge vertretbarer Sachen" geschuldet ist.

Wird außerdem der Transport der Ware geschuldet, liegt vollstreckungsrechtlich ein sogenannter Mischfall vor. Die Verhängung von Zwangsgeld kommt in einem solchen Fall jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die neben der Herausgabe geschuldete Leistung ohne Weiteres von einem Dritten erbracht werden kann (hier: Organisation des Transports).
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in :

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.