Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBeschluss vom 06.07.2009, Aktenzeichen: 1 Ws 151/09 

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Aktenzeichen: 1 Ws 151/09

Beschluss vom 06.07.2009


Leitsatz:Notwendigkeit der Verteidigung wegen schwieriger Sach- und Rechtslage kann bei Einholung eines vorbereitenden psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten auch dann bestehen, wenn diesem bereits eine Abschrift des Gutachtens übermittelt worden ist.
Rechtsgebiete:StPO, StGB
Vorschriften:§ 140 Abs. 2 StPO, § 147 Abs. 7 StPO, § 20 StGB, § 21 StGB
Stichworte:
Verfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz), 5287 Js 21078/08 vom 17.06.2009
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss vom 06.07.2009, Aktenzeichen: 1 Ws 151/09 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRÜCKEN

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 1 Ws 151/09 vom 06.07.2009

Notwendigkeit der Verteidigung wegen schwieriger Sach- und Rechtslage kann bei Einholung eines vorbereitenden psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten auch dann bestehen, wenn diesem bereits eine Abschrift des Gutachtens übermittelt worden ist.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Urteil, 4 U 124/08 vom 25.06.2009

Die hinter einem geschlossenen Immobilienfonds stehenden, personell eng verflochtenen Initiatoren handeln arglistig, wenn sie im Emissionsprospekt verschweigen, dass einer von ihnen ein zum Fondsvermögen gehörendes Grundstück erst kürzlich erworben und mit nicht unerheblichen Aufschlag an den Fonds weiterveräußert hat. Dies gibt dem Anleger aber nur ein Recht zur außerordentlichen Kündigung seiner Beteiligung und einen Anspruch auf Auszahlung eines etwaigen Abfindungsguthabens.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 1 Ws 139/09 vom 15.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze

Anwälte in :

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: