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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 06.06.2005, Aktenzeichen: 3 W 78/05 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 78/05

Beschluss vom 06.06.2005


Leitsatz:1. Zur Beurteilung der Mittellosigkeit des Betroffenen ist auf dessen Vermögenslage zum Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz abzustellen.

2. Dies gilt jedenfalls auch in den Fällen, in denen der Betreuer die Aufwandsentschädigung zwar zunächst dem Vermögen des Betroffenen entnommen, diese jedoch vor der Entscheidung des Gerichts bereits wieder zurückerstattet hätte.
Rechtsgebiete:FGG, BGB
Vorschriften:§ 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG, § 1835 a Abs. 3 BGB, § 1836 d Nr. 1 BGB, § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB
Verfahrensgang:LG Zweibrücken 4 T 3/05 vom 21.03.2005
AG Pirmasens XVII 1035/92

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