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OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 W 7/02

Beschluss vom 06.02.2002

Leitsatz:	1. Endet ein Rechtsstreit durch Prozessvergleich, so ist für den Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers, der an dem Vergleich nicht beteiligt war, grundsätzlich die zwischen den Hauptparteien im Vergleich getroffene Kostenregelung maßgebend. 2. Dieser Grundsatz ist jedoch im Einzelfall nach Treu und Glauben zu korrigieren, wenn die Hauptparteien mit der im Vergleich getroffenen Kostenregelung zu Lasten des Streithelfers kollusiv zusammenwirken. In diesem Falle kann eine dem Nachgeben des Gegners des Streithelfers entsprechende Kostenverteilung zum Zuge kommen.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Vorschriften:	ZPO § 91 a, ZPO § 98, ZPO § 101, BGB § 242,
Stichworte:	Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers nach Prozessvergleich,
Verfahrensgang:	LG Frankenthal 2 HK.O 280/96

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