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OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 2 WF 135/02

Beschluss vom 06.01.2002

Leitsatz:	Werden in einem Prozessvergleich Ansprüche einbezogen, die Gegenstand eines anderen gerichtlichen Verfahrens sind, erhält der Rechtsanwalt, der in jenem Verfahren bereits die volle Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO verdient hat, für seine Mitwirkung am Vergleich keine zusätzliche Prozessdifferenzgebühr gemäß §§ 32, 13 Abs. 3 BRAGO.
Rechtsgebiete:	BRAGO
Vorschriften:	BRAGO § 13 Abs. 3, BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, BRAGO § 32,
Verfahrensgang:	AG Rockenhausen 3 F 262/01 vom 07.11.2002
Rechtskraft:	ja

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