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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 05.09.2006, Aktenzeichen: 2 WF 157/06 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 2 WF 157/06

Beschluss vom 05.09.2006


Leitsatz:Wird einer Partei, die beabsichtigt einen Zahlungsanspruch im Wege der Stufenklage zu verfolgen, ohne Einschränkung Prozesskostenhilfe bewilligt, so darf sie darauf vertrauen, dass die Bewilligung sämtliche Stufen ihres Klagebegehrens betrifft. Auf der Leistungsstufe erfasst die Bewilligung aber nur Gebühren und Auslagen, die schon bis zur Auskunftserteilung angefallen sind. Für die Gebühren und Auslagen, die erst durch die Weiterverfolgung des Anspruchs nach Abschluss der Auskunftsstufe entstehen, bedarf es einer erneuten Erfolgsprüfung.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 120 ZPO, § 124 ZPO, § 254 ZPO, § 1379 BGB, § 1580 BGB
Stichworte:Prozesskostenhilfe für Stufenklage
Verfahrensgang:AG Ludwigshafen am Rhein 5 c F 240/01 vom 14.11.2005

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OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 WF 157/06 vom 05.09.2006

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1. Der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, von der Sicherungshaft abzusehen, wenn die Abschiebung nicht durchführbar und die Freiheitsentziehung deshalb nicht erforderlich ist.

2. § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG erweist sich als einfachgesetzliche Ausprägung des in diesem Sinne verstandenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für den Fall der Ungewissheit darüber, ob die Haft tatsächlich erforderlich ist.

3. Eine versäumte Abschiebungsandrohung im Sinne des § 59 Abs. 1 AufenthG stellt kein auf längere Zeit bestehendes Abschiebungshafthindernis dar, wenn sie ohne weiteres jederzeit nachgeholt werden kann.

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Die Vermutung eines Rechtsanwalts, sein Mandant befinde sich möglicherweise in Urlaub, rechtfertigt keine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zu einem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO.

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