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OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 W 20/04

Beschluss vom 05.03.2004

Leitsatz:	Ist die Vergleichsgebühr in der Person zweier Rechtsanwälte entstanden, so ist sie in der Regel nicht doppelt erstattungspflichtig.
Rechtsgebiete:	ZPO, BRAGO
Vorschriften:	ZPO § 91, ZPO § 104, ZPO § 278 Abs. 6, BRAGO § 23 Abs. 1,
Stichworte:	Keine Erstattungspflicht einer doppelten Vergleichsgebühr,
Verfahrensgang:	LG Kaiserslautern HK.O 31/02 vom 02.12.2003

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