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JuraForum.deUrteileOLG-ZWEIBRüCKENBeschluss vom 05.02.2001, Aktenzeichen: 2 WF 99/00 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 2 WF 99/00

Beschluss vom 05.02.2001


Leitsatz:1. Die Anhörung von Eltern, Kindern und Jugendamt im Sorgerechtsverfahren ist nicht stets als Beweisaufnahme im Sinne von § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO zu bewerten.

2. Eine Verständigung der Eltern über das Sorgerecht löst auch auf der Grundlage der Neufassung des § 1671 BGB eine Vergleichsgebühr nicht aus (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, vgl. KostRsp. § 23 BRAGO Nr. 7).
Rechtsgebiete:BRAGO, BGB
Vorschriften:§ 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO, § 23 BRAGO, § 1671 BGB

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