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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 05.02.2001, Aktenzeichen: 2 WF 99/00 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 2 WF 99/00

Beschluss vom 05.02.2001


Leitsatz:1. Die Anhörung von Eltern, Kindern und Jugendamt im Sorgerechtsverfahren ist nicht stets als Beweisaufnahme im Sinne von § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO zu bewerten.

2. Eine Verständigung der Eltern über das Sorgerecht löst auch auf der Grundlage der Neufassung des § 1671 BGB eine Vergleichsgebühr nicht aus (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, vgl. KostRsp. § 23 BRAGO Nr. 7).
Rechtsgebiete:BRAGO, BGB
Vorschriften:§ 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO, § 23 BRAGO, § 1671 BGB

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OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 WF 99/00 vom 05.02.2001

1. Die Anhörung von Eltern, Kindern und Jugendamt im Sorgerechtsverfahren ist nicht stets als Beweisaufnahme im Sinne von § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO zu bewerten.

2. Eine Verständigung der Eltern über das Sorgerecht löst auch auf der Grundlage der Neufassung des § 1671 BGB eine Vergleichsgebühr nicht aus (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, vgl. KostRsp. § 23 BRAGO Nr. 7).

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 114/00 vom 01.02.2001

Leitsatz:

Ist nach Erlass einer einstweiligen Verfügung die durch Parteizustellung zu wahrende Vollziehungsfrist (§ 929 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 936 ZPO) nicht gewahrt, so kommt eine Heilung nach § 187 ZPO jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn es sich um eine sanktionsbewehrte Untersagungs- bzw. Unterlassungsverfügung aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts handelt.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3W 244/00 vom 23.01.2001

Übersendet der Notar eine Kopie der von ihm beurkundeten Handelsregisteranmeldung einer GmbH an einen der Geschäftsführer, damit dieser sie an einem anderen Ort unterschreiben und dies notariell beglaubigen lassen kann, erhält er dafür keine gesonderte Gebühr nach § 145 Abs.1 oder 147 Abs. 2 KostO.

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