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JuraForum.deUrteileOLG-ZWEIBRüCKENBeschluss vom 03.08.2006, Aktenzeichen: 3 W 152/06 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 152/06

Beschluss vom 03.08.2006


Leitsatz:Hat erstinstanzlich das örtlich unzuständige Amtsgericht entschieden, kann das Landgericht, anstatt die Entscheidung aufzuheben, in der Sache selbst entscheiden, wenn es das gemeinsame Rechtsmittelgericht für das unzuständige und das in Wahrheit zuständige Gericht ist. In Haftsachen ist diese Verfahrensweise wegen der Eilbedürftigkeit von Freiheitsentziehungsverfahren grundsätzlich auch die allein sachgerechte.
Rechtsgebiete:FGG, FEVG
Vorschriften:§ 19 FGG, § 23 FGG, § 4 FEVG
Stichworte:Zur Behandlung der Frage der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts im Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Abschiebungshaft)
Verfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz) 1 T 248/06 vom 26.07.2006
AG Bad Dürkheim XIV 54/06.B

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