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OLG-ZWEIBRÜCKEN – Aktenzeichen: 5 WF 65/00

Beschluss vom 03.08.2000

Leitsatz:	Leitsatz: Bei gleichzeitiger Einreichung von Prozesskostenhilfegesuch und Klage wird neben dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, wenn nicht deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird, dass die Klage nur für den Fall der Bewilligung der Prozesskostenhilfe als erhoben gelten soll.
Rechtsgebiete:	GKG, ZPO
Vorschriften:	GKG § 5, GKG § 11, ZPO § 114, ZPO § 117,
Stichworte:	Prozesskostenhilfe, Klageeinreichung, Gerichtskosten,

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