JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Beschluss vom 03.06.2003, Aktenzeichen: 2 WF 94/03

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 2 WF 94/03

Beschluss vom 03.06.2003

Leitsatz:	1. Prozesskostenhilfeversagende Beschlüsse werden nach Ablauf der Beschwerdefrist unanfechtbar (formell rechtskräftig), erwachsen aber nicht in materielle Rechtskraft. 2. Die Wiederholung eines formell rechtskräftig abgelehnten Antrages unter Nachholung des erforderlichen Sachvortrages ist zulässig und führt zur erneuten Sachprüfung für die Zeit ab Eingang des vollständigen Prozesskostenhilfeantrages.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 114, ZPO § 117 Abs. 2, ZPO § 117 Abs. 4, ZPO § 118 Abs. 2 Satz 4, ZPO § 127 Abs. 2, ZPO § 127 Abs. 3, ZPO § 568 Satz 2,
Verfahrensgang:	AG Bad Dürkheim 1 F 7/99 vom 14.03.2003

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