JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Beschluss vom 03.05.2007, Aktenzeichen: 3 W 61/07

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 61/07

Beschluss vom 03.05.2007

Leitsatz:	Entscheidend für die Abrechnung des Betreuers auf der Basis des reduzierten Stundensatzes ist, ob der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim begründet hat. Auch ein psychiatrisches Krankenhaus erfüllt die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 1 VBVG, wenn der Untergebrachte nach den Gesamtumständen des Einzelfalles dort seinen Daseinsmittelpunkt und damit seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat.
Rechtsgebiete:	VBVG
Vorschriften:	VBVG § 5 Abs. 3, VBVG § 5 Abs. 2 Satz 1,
Verfahrensgang:	AG Neuwied 7 K XVII 814/06 LG Koblenz 2 T 155/07 vom 23.02.2007

Um den Volltext vom OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss vom 03.05.2007, Aktenzeichen: 3 W 61/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.