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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 03.03.2009, Aktenzeichen: 4 W 9/09 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 W 9/09

Beschluss vom 03.03.2009


Verfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz), 3 O 96/07 vom 12.12.2008

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OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 5 UF 128/08 vom 02.03.2009

Zur Feststellung des Sorgerechts für ein Kind bei gesetzlicher Vaterschaft zweier Ehemänner infolge Doppelehe (unabsichtliche oder absichtliche Bigamie).

Zur Vermeidung einer doppelten Vaterschaft ist die gesetzliche Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 BGB bei einer Doppelehe auf einen der Ehemänner zu beschränken.

Wenn die Kindesmutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit zwei verschiedenen Männern wirksam die Ehe geschlossen hat, gilt § 1593 Satz 3 BGB analog. Gesetzlicher Vater des in die zweite Ehe geborenen Kindes ist allein der später geheiratete, zweite Ehemann.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 51/08 vom 26.02.2009

Ein nur den Gesetzeswortlaut wiederholender Unterlassungsantrag ist auch im Falle des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern) nicht hinreichend bestimmt und daher unzulässig.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 69/08 vom 19.02.2009

1. Ein zunächst bestehendes Zurückbehaltungsrecht begründet keinen Bereicherungsanspruch des Schuldners mehr, wenn er die Gegenleistung bereits in vollem Umfang erbracht hat, da ein "Zurückbehalten" in diesem Fall bereits begrifflich ausgeschlossen ist.

2. Ein erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachter Minderungsanspruch ist gemäß § 533 ZPO zuzulassen, wenn diese Klageänderung sachdienlich ist und auch auf Tatsachen gestützt werden kann, die ohnehin zugrunde zu legen sind.

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