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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 03.03.2000, Aktenzeichen: 5 WF 5/00 

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Aktenzeichen: 5 WF 5/00

Beschluss vom 03.03.2000


Leitsatz:Leitsatz

1. Auch der Antragsteller kann mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 652 ZPO nur die in dieser Vorschrift abschließend bezeichneten Einwendungen geltend machen.

2. Wird nach Einleitung des vereinfachten Verfahrens vom Unterhaltspflichtigen wegen eines Teilbetrags ein Unterhaltstitel (hier: Jugendamtsurkunde) errichtet, hindert dies die weitere Durchführung des vereinfachten Verfahrens wegen des noch nicht titulierten Spitzenbetrags nicht. Erhebt der Unterhaltspflichtige diesbezüglich im weiteren Verfahren keine an der Unterhaltsfestsetzung hindernden Einwände, kann diese noch wegen der Mehrforderung stattfinden.

3. Wird auf diese Weise nur ein Spitzenbetrag festgesetzt, ist wie bei der Tenorierung einer Zusatzklage zu verfahren.
Rechtsgebiete:ZPO, RpflG, SGB VIII, BGB, GKG
Vorschriften:§ 652 ZPO, § 646 ZPO, § 646 Abs. 2 ZPO, § 652 Abs. 2 ZPO, § 648 Abs. 1 Nr. 3 c ZPO, § 650 Satz 2 ZPO, § 649 ZPO, § 651 Abs. 4 ZPO, § 654 ZPO, § 321 Abs. 1 ZPO, § 539 ZPO, § 540 ZPO, § 11 RpflG, § 59 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII, § 59 Abs. 1 Nr. 9 SGB VIII, § 1612 b BGB, § 8 GKG
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Leitsatz

1. Auch der Antragsteller kann mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 652 ZPO nur die in dieser Vorschrift abschließend bezeichneten Einwendungen geltend machen.

2. Wird nach Einleitung des vereinfachten Verfahrens vom Unterhaltspflichtigen wegen eines Teilbetrags ein Unterhaltstitel (hier: Jugendamtsurkunde) errichtet, hindert dies die weitere Durchführung des vereinfachten Verfahrens wegen des noch nicht titulierten Spitzenbetrags nicht. Erhebt der Unterhaltspflichtige diesbezüglich im weiteren Verfahren keine an der Unterhaltsfestsetzung hindernden Einwände, kann diese noch wegen der Mehrforderung stattfinden.

3. Wird auf diese Weise nur ein Spitzenbetrag festgesetzt, ist wie bei der Tenorierung einer Zusatzklage zu verfahren.

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2. Dem Betroffenen steht im Betreuungsverfahren das Recht zu, zu einer Untersuchung durch den Sachverständigen seinen Verfahrensbevollmächtigten als Beistand hinzuzuziehen.

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