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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 01.12.2000, Aktenzeichen: 2 UF 177/99 

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Aktenzeichen: 2 UF 177/99

Beschluss vom 01.12.2000


Leitsatz:Den in letzter Zeit in Rechtsprechung und Literaturgeäußerten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der BarwertVO schließt sich der Senat hinsichtlich der zugrunde gelegten sog. biometrischen Daten an. Für eine Übergangszeit von etwa 2 bis 3 Jahren erscheint es dennoch hinnehmbar, den Versorgungsausgleich unter Anwendung der bisherigen Tabellen zur BarwertVO durchzuführen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wird die weitere Beschwerde zugelassen.
Rechtsgebiete:BGB, GG, BarwertVO
Vorschriften:§ 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 1587 a Abs. 4 BGB, § GG Art. 3 Abs. 1, § 1 BarwertVO
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OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 2 UF 177/99 vom 01.12.2000

Den in letzter Zeit in Rechtsprechung und Literaturgeäußerten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der BarwertVO schließt sich der Senat hinsichtlich der zugrunde gelegten sog. biometrischen Daten an. Für eine Übergangszeit von etwa 2 bis 3 Jahren erscheint es dennoch hinnehmbar, den Versorgungsausgleich unter Anwendung der bisherigen Tabellen zur BarwertVO durchzuführen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wird die weitere Beschwerde zugelassen.

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Leitsatz:

Die Werbeanzeige eines Arzneimittelherstellers, die durch ihren Text sowie ihre bildliche und grafische Gestaltung auf das Problem der Gewichtsreduzierung in der Form hinweist, dass dem interessierten Leser unter deutlichem Hinweis auf Firmenlogo und Herstellername sowie auf eine stilisierte Arzneimittelpackung bzw. unter Verwendung eines dem Namen des einzigen von ihm hergestellten und vertriebenen Arzneimittels phonetisch angenäherten Begriffes nahegelegt wird, beim Arzt oder Apotheker nach einem Mittel zur Gewichtsreduzierung zu fragen, verstößt gegen das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 10 HWG.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 255/00 vom 29.11.2000

Geburtsname des adoptierten Volljährigen

Wird bei Ausspruch der Adoption einem die Namensänderung des Angenommenen betreffenden Antrag nicht entsprochen, ist die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts insoweit mit der Beschwerde gemäß § 19 FGG anfechtbar.

Bei Adoption eines Volljährigen erhält der Angenommene als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. Nach der gesetzlichen Regelung in § 1757 BGB ist die unveränderte Fortführung des bisherigen Familien- bzw. Ehenamens nicht möglich. Nach § 1757 Abs. 4 Nr. 2 BGB kann nur dem neuen Familiennamen der bisherige Familiennamen vorangestellt oder angefügt, also ein Doppelnamen geführt werden.
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