JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Beschluss vom 01.08.2002, Aktenzeichen: 2 WF 80/02

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 2 WF 80/02

Beschluss vom 01.08.2002

Leitsatz:	Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne entsprechenden Antrag ist wirksam und kann wegen des durch sie begründeten Vertrauens der Partei in den Fortbestand der für sie günstigen Entscheidung von Amts wegen im Rahmen einer Abhilfe nur unter den Voraussetzungen der §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO aufgehoben werden.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 120 Abs. 4, ZPO § 124,
Verfahrensgang:	AG Ludwigshafen am Rhein 5 d F 37/00
Rechtskraft:	ja

Um den Volltext vom OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss vom 01.08.2002, Aktenzeichen: 2 WF 80/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.