Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBeschluss vom 01.03.2004, Aktenzeichen: 2 WF 5/04 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 2 WF 5/04

Beschluss vom 01.03.2004


Leitsatz:Gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO ist auf der Grundlage der seit 01.01.2002 geltenden ZPO die befristete Beschwerde nach § 793 ZPO uneingeschränkt statthaft; für eine analoge Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO ist kein Raum mehr (gegen OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 140ff).

Die inhaltliche Überprüfung der Ermessensentscheidung beschränkt sich aber darauf, ob die Voraussetzungen des § 769 ZPO verkannt worden sind.
Rechtsgebiete:ZPO, SGB VI, BGB
Vorschriften:§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 121 Abs. 3 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 323 Abs. 2 ZPO, § 323 Abs. 3 ZPO, § 572 ZPO, § 574 ZPO, § 707 Abs. 2 ZPO, § 719 Abs. 1 ZPO, § 767 ZPO, § 769 ZPO, § 793 ZPO, § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, § 1570 BGB, § 1572 BGB, § 1579 BGB, § 1579 Nr. 3 BGB
Verfahrensgang:AG Rockenhausen 3 F 593/03 vom 15.12.2003

Volltext

Um den Volltext vom OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss vom 01.03.2004, Aktenzeichen: 2 WF 5/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKEN

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 WF 4/04 vom 01.03.2004

Gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO ist auf der Grundlage der seit 01.01.2002 geltenden ZPO die befristete Beschwerde nach § 793 ZPO uneingeschränkt statthaft; für eine analoge Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO ist kein Raum mehr (gegen OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 140ff).

Die inhaltliche Überprüfung der Ermessensentscheidung beschränkt sich aber darauf, ob die Voraussetzungen des § 769 ZPO verkannt worden sind.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 1 Ss 5/04 vom 27.02.2004

Erneut zur (relativen) Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum (Amphetamin) (Bestätigung der Rechtssprechung mit Beschluss des 1. Strafsenats vom 27. Januar 2004 - 1 Ss 242/03)

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 4 W 4/04 vom 13.02.2004

Hat der Einzelrichter der Zivilkammer entgegen § 341 Abs. 2 ZPO den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss als unzulässig verworfen, so findet dagegen nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung die sofortige Beschwerde statt. Über die sofortige Beschwerde hat der originäre Einzelrichter des Beschwerdegerichts zu entscheiden. Er hat den Verwerfungsbeschluss aufzuheben und das Verfahren zur erneuten, formal korrekten Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in :

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.