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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 01.03.2004, Aktenzeichen: 2 WF 5/04 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 2 WF 5/04

Beschluss vom 01.03.2004


Leitsatz:Gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO ist auf der Grundlage der seit 01.01.2002 geltenden ZPO die befristete Beschwerde nach § 793 ZPO uneingeschränkt statthaft; für eine analoge Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO ist kein Raum mehr (gegen OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 140ff).

Die inhaltliche Überprüfung der Ermessensentscheidung beschränkt sich aber darauf, ob die Voraussetzungen des § 769 ZPO verkannt worden sind.
Rechtsgebiete:ZPO, SGB VI, BGB
Vorschriften:§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 121 Abs. 3 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 323 Abs. 2 ZPO, § 323 Abs. 3 ZPO, § 572 ZPO, § 574 ZPO, § 707 Abs. 2 ZPO, § 719 Abs. 1 ZPO, § 767 ZPO, § 769 ZPO, § 793 ZPO, § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, § 1570 BGB, § 1572 BGB, § 1579 BGB, § 1579 Nr. 3 BGB
Verfahrensgang:AG Rockenhausen 3 F 593/03 vom 15.12.2003

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