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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 01.03.2002, Aktenzeichen: 3 W 38/02 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 38/02

Beschluss vom 01.03.2002


Leitsatz:1. Es stellt eine die Amtslöschung gemäß § 142 FGG rechtfertigende Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften dar, wenn das Registergericht eine GmbH gemäß § 141 a Abs. 1 Satz 1 FGG wegen Vermögenslosigkeit löscht, ohne zuvor über den (fristgerecht) erhobenen Widerspruch gemäß § 141 a Abs. 2 Satz 3 FGG i.V.m. § 141 Abs. 3 FGG rechtskräftig entschieden zu haben.

2. In einem solchen Fall ist erst nach der Amtslöschung der Löschung im Verfahren gemäß § 141 a Abs. 2 Satz 3 FGG i.V.m. § 141 Abs. 3 FGG zu prüfen, ob die Gesellschaft tatsächlich vermögenslos ist (Anschluss an BayObLG DB 1978, 338).
Rechtsgebiete:FGG, GmbHG
Vorschriften:§ 141 Abs. 3 FGG, § 141 Abs. 4 FGG, § 141 a Abs. 1 FGG, § 141 a Abs. 2 FGG, § 142 FGG, § 143 FGG, § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG
Stichworte:Verfrühte Löschung einer GmbH als vermögenslos
Verfahrensgang:LG Koblenz 1 HT 1/01
AG Koblenz 5 HRB.....

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OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 38/02 vom 01.03.2002

1. Es stellt eine die Amtslöschung gemäß § 142 FGG rechtfertigende Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften dar, wenn das Registergericht eine GmbH gemäß § 141 a Abs. 1 Satz 1 FGG wegen Vermögenslosigkeit löscht, ohne zuvor über den (fristgerecht) erhobenen Widerspruch gemäß § 141 a Abs. 2 Satz 3 FGG i.V.m. § 141 Abs. 3 FGG rechtskräftig entschieden zu haben.

2. In einem solchen Fall ist erst nach der Amtslöschung der Löschung im Verfahren gemäß § 141 a Abs. 2 Satz 3 FGG i.V.m. § 141 Abs. 3 FGG zu prüfen, ob die Gesellschaft tatsächlich vermögenslos ist (Anschluss an BayObLG DB 1978, 338).

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