JuraForum.de > Urteile > Thüringer Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 07 / 2008
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Unabhängig vom Rechtsgrund ist in allen Fällen einer positiven Feststellungsklage ein Abschlag von 20 % gegenüber dem Leistungsantrag zu machen. Dies gilt auch bei Anwendung der sog. privilegierten Gebührenvorschriften der §§ 41,42 GKG. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 4 W 338/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | familienrechtlicher Ausgleichsanspruch, konkludente Annahme einer Abtretung, Mutwilligkeit und Arglisteinrede |
| Leitsatz: | 1. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch besteht für die Vergangenheit aus dem Gedanken des Schuldnerschutzes nur in den Grenzen des § 1613 Abs. 1 BGB, also nur bei Rechtshängigkeit, Verzug oder Auskunftsbegehren. 2. Die Annahme einer Abtretung ist konkludent darin zu sehen, dass die Klägerin die Abtretungserklärung im Termin vom 18.05.2007 zu den Gerichtsakten gereicht und damit gegenüber dem Beklagten als Gläubiger angezeigt hat. 3. Die zwischen den Eltern verabredete Freistellung von Unterhaltsansprüchen stellt eine Erfüllungsübernahme dar. 4. Die Erfüllungsübernahme begründet für den Schuldner einen Befreiungsanspruch, den der Beklagte der Klägerin entgegen halten kann. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 1 UF 141/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Auskunft, Familienunterhalt, Ehegatte, Volljähriges Kind |
| Leitsatz: | 1. Der von seinem volljährigen Kind im Wege der Stufenklage auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil hat auf Verlangen - jedoch nur in groben Zügen - auch über die Einkommensverhältnisse seines Ehegatten Auskunft zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, um dessen Anteil am Familienunterhalt bestimmen zu können. Ein Beleganspruch besteht nicht. 2. Zur Frage des Umfangs der Auskunftsverpflichtung bei einem selbständig tätigen Ehegatten. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Urteil, 1 UF 397/07 | |
"Thüringer Oberlandesgericht - Entscheidungen 07 / 2008 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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