JuraForum.de > Urteile > Thüringer Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 10 / 2007
Insgesamt sind 2 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | HGB |
| Schlagworte: | Abtretung |
| Leitsatz: | 1. Liegen die Voraussetzungen nach § 354a S. 1 HGB vor, dann kann der Schuldner mit dem bisherigen Gläubiger abweichend von § 407 Abs. 1 BGB auch bei Kenntnis der Abtretung einen Vergleich schließen. 2. Eine Vereinbarung zwischen Schuldner und neuem Gläubiger mit dem Inhalt, nur noch an den neuen Gläubiger zu zahlen, ist nach § 354a S. 3 HGB unwirksam. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Urteil, 7 U 137/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Erbauseinandersetzungsanspruch |
| Leitsatz: | Der nach §§ 2042 Abs. 2, 758 BGB unverjährbare Erbauseinadersetzungsanspruch ist nicht mehr durchsetzbar, wenn ein Miterbe im Besitz der Erbschaft und der Erbschaftsanspruch gegen ihn verjährt ist. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 7 W 474/07 | |