JuraForum.de > Urteile > Thüringer Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 04 / 2007
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Erstattung der Mietwagenkosten bei Unfallschaden |
| Leitsatz: | Bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges trifft den Unfallgeschädigten grundsätzlich eine Erkundigungspflicht über andere Anmietungsmöglichkeiten jedenfalls dann, wenn er Bedenken gegen die Angemessenheit des ihm angebotenen Unfallersatztarifs haben muss. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Urteil, 1 U 216/06 | |
| Rechtsgebiete: | ThürKAG, AO, ZVG |
| Schlagworte: | Beitrag für Abwasserentsorgungseinrichtungen, Fälligkeit nichtprivilegierter Beiträge, Erforderlichkeit der Neubescheidung, Bekanntmachung gegenüber einem Zwangsverwalter |
| Leitsatz: | 1. Die Regelung des § 21 a Abs. 4 ThürKAG betrifft nur Beiträge, die unter die Privilegierung fallen, mithin solche, die nach der Gesetzesänderung nicht oder nicht mehr zu erheben sind. Für nichtprivilegierte Beiträge bleibt eine bereits eingetretene Fälligkeit bestehen. 2. Die Neubescheidung des nicht privilegierten Teiles des Beitrags ist zu dessen Erhebung nicht erforderlich. 3. Die Bekanntmachung eines Bescheids über Herstellungsbeiträge an den Zwangsverwalter des haftenden Grundstücks löst nicht die Fälligkeit der Beitragsforderung aus. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Urteil, 7 U 970/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, Thüringer BauO |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Urteil, 1 U 911/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZGB |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Urteil, 1 U 446/06 | |