Thüringer Oberlandesgericht

Entscheidungen 12 / 2006

Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:

Rechtsgebiete:	ZPO, EGZPO
Schlagworte:	Unstatthafte Gehörsrüge bei alternativ gegebenem Rechtsbehelf
Leitsatz:	Die Gehörsrüge als außerordentlicher Rechtsbehelf ist unstatthaft und damit unzulässig, wenn gegen das Urteil des Berufungsgerichts ein anderer Rechtsbehelf - hier die Nichtzulassungsbeschwerde nach §§ 591, 344 ZPO - eröffnet ist.
Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 4 U 101/06

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