JuraForum.de > Urteile > Thüringer Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2006
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, GG, TürStrG |
| Leitsatz: | 1. Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich die Pflicht, bei allgemeiner Glätte die innerörtlichen Fahrbahnen der Straßen von Schnee und Eis zu beräumen und mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen. Diese Streupflicht gilt auch für (innerörtliche) Gehwege, auf denen ein nicht unbedeutender Verkehr stattfindet. 2. Dabei kann der Straßenbaulastpflichtige - die Gemeinde - grundsätzlich zwischen den verschiedenen Streumitteln das ihm geeignet erscheinende Mittel frei auswählen. Eine Pflicht, diese Auswahl auf Splitt zu beschränken, wenn Tausalz durch die Verbindung mit Schmelzwasser aus Sandstein gefertigte Haussockel der Anlieger gefährdet, besteht jedenfalls dann nicht, wenn das Tausalz verwendungsgerecht auf den Straßenbelag aufgebracht wird. 3. Mangels rechtswidrigen Handelns der streupflichtigen Gemeinde besteht dann auch keine Haftung gegenüber den Hauseigentümern wegen der mit dem abfließenden Schmelzwasser, in dem das Tausalz gelöst wird, aus immissionsrechtlichen Gesichtspunkten auf ihr Sacheigentum einwirkenden Gefahr, weil bei ortsüblicher Streuung jeder Anlieger situationsbedingt solche ein bestimmtes zumutbares Maß nicht überschreitende Beeinträchtigungen hinnehmen muss. Das gilt sowohl für den immissionsrechtlichen Anspruch aus § 906 BGB als auch für den Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Urteil, 4 U 218/05 | |
| Rechtsgebiete: | VV RVG, BGB, RVG |
| Leitsatz: | Ein zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geschlossener Ratenzahlungsvergleich löst zugunsten des beigeordneten PKH-Anwalts eine Einigungsgebühr - über den Wortlaut der Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 VV RVG (Beseitigung des Streits oder der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis) hinaus - auch dann aus, wenn er die Unsicherheit der Verwirklichung eines Anspruchs (§ 779 Abs. 2 BGB) beseitigt. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 9 W 119/06 | |
| Rechtsgebiete: | ABEH |
| Leitsatz: | Zu dem für die Versagung der Versicherungsleistung nach § 12 Abs. 4 der Allgemeinen Bedingungen für die Erweiterte Haushaltsversicherung (ABEH) erforderlichen Zusammenhang des Versicherungsfalls mit einer vorsätzlichen Straftat, wenn die vorsätzliche Straftat begangen worden ist, um eine andere Straftat zu ermöglichen und diese Straftat ursächlich ist für die Schadensfolge. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 4 W 10/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | zur Substantiierungslast im PKH-Verfahren in Arzthaftungsprozessen |
| Leitsatz: | Auch im PKH-Verfahren hat die Patientenseite ihren Anspruch schlüssig darzulegen. Verneint die Behandlungsseite nachvollziehbar ein schuldhaft fehlerhaftes Behandlungsgeschehen, muss sich die Patientenseite damit nachvollziehbar auseinander setzen; die reine "Vermutung" eines Behandlungsfehlers reicht hierfür nicht. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 4 W 205/06 | |