JuraForum.de > Urteile > Thüringer Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2004
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO, StrVollstrO, EGGVG |
| Schlagworte: | Strafvollstreckung, nachträgliche Unterbrechung der Vollstreckung |
| Leitsatz: | 1. Zum Rechtsweg für Beschwerde gegen Ablehnung der Unterbrechung einer widerrufenen Freiheitsstrafe zum Zweidrittel-Zeitpunkt. 2. Es besteht ein Anspruch auf ermessensfehlerhafte Entscheidung über einen Antrag auf Änderung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 43 Abs. 4 StrVollstrO. 3. Eine nachträgliche Unterbrechung einer vollständig verbüßten Freiheitsstrafe findet nicht statt. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 1 VAs 10/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Die Kosten wegen einer durch Zurückweisung der (Haupt)Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 II ZPO wirkungslos gewordenen Anschlussberufung hat der (Haup)Berufungskläger zu tragen. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 4 U 109/04 | |
| Rechtsgebiete: | PflVG, BGB |
| Leitsatz: | Ein Abfindungsvergleich beendet regelmäßig die Verjährungshemmung - auch eines etwa vorbehaltenen Zukunftsschadens - soweit nicht besondere Umstände ergeben, dass die Parteien gerade insoweit keine abschließende Regelung gewollt haben. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Urteil, 4 U 399/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Kindesunterhalt - "dynamisierte" Kindergeldanrechnung |
| Leitsatz: | Es reicht aus, dass im Falle eines dynamisierten Unterhaltstitels i.S. des § 1612 a BGB der zu vollstreckende Unterhaltsanspruch durch Angabe des Prozentsatzes des jeweiligen Regelbetrages unter Abzug des gesetzlichen Kindergeldanteils angegeben wird. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 1 UF 305/04 | |